Wir Komiker

„Religiöse Beschneidung erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung. Eltern eines nicht einwilligungsfähigen Jungen sind nicht zur Einwilligung in Beschneidung berechtigt.“
aus dem Urteil des Landgerichts Köln, 151 Ns 169/11, vom 07.05.2012

„Ich will nicht, daß Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausleben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.“
Angela Merkel, am 16.07.2012

Der Pressesprecher der Kanzlerin erklärt am 17.07.2012: Frau Merkel sei „der Überzeugung, daß verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen von Jungen, die dem Kindeswohl Rechnung tragen, in Deutschland möglich sein müssen.“

Kristina Schröder, Familienministerin, läßt am 17.07.2012 verlauten, sie könne keiner Regelung zustimmen, „die die weibliche Genitalverstümmelung nicht rechtssicher ausschließt.“

Guido Westerwelle, Außenminister, fürchtet außenpolitischen Schaden durch das Urteil des Landgerichts Köln und läßt erklären „manche ernste Kritik habe ihn erreicht.“ Und er gibt staatsmännisch folgendes zu bedenken: „Es muß klar bleiben, daß in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist. Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen.“

Um den Schlußakkord voranzuschicken: die Komiker sind nicht wir, die Komiker werden von unseren „politischen Köpfen“ dargestellt; und was die Komik besonders unterstreicht: sie wird unfreiwillig vorgetragen. Das wirkt dann erst richtig komisch.

Doch nun der Reihe nach. Es gilt im „öffentlichen Diskurs“ als ein Dilemma, als eine Zwickmühle, die zur Auswahl einer von zwei Möglichkeiten zwingt, wenn die Freiheit der Religionsausübung von Eltern dem Recht des Kindes auf Unversehrtheit „unversöhnlich“ gegenübersteht, wenn angeblich durch die Einschränkung des Erziehungsrechts der Eltern unweigerlich deren Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt wird. Und die Diskussion darüber, wie diesem Dilemma zu entkommen ist, füllt juristische, theologische und philosophische Schriften, bei deren Lektüre man den wichtigtuerischen Gesichtsausdruck der Verfasser durch den Wirrwarr von Argumenten schimmern sieht. Die Debatte um die sogenannte Zirkumzision (lateinisch circumcedere = ringsum abschneiden) wird von Befürwortern und Gegnern auf unterschiedlichen Ebenen geführt, so daß die jeweilige Gegenposition gar nicht sichtbar ist, also unberücksichtigt bleibt. Die einen gehen davon aus, daß von alters her überkommene Riten unantastbar und folglich den neuzeitlichen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft überlegen seien (wahrscheinlich weil sie schon so alt und gebrechlich sind, daß sie daraus antiquarischen Wert schöpfen können), was übrigens einer höchst „salafistischen“ Grundhaltung entspricht, deren Vertreter in fast allen Religionsgemeinschaften zu finden sind. Und die anderen stellen die Errungenschaften der Moderne als Standards dar, die die jeweils davor geltende Auffassung ersetzten und so lange vorrangiges Recht bildeten, wie nicht eine neuere, sie widerlegende Vorstellung von den Spielregeln in einer Gemeinschaft obsiegt. Aus solcher Gegenüberstellung kann für die Gesellschaft aber kein Dilemma entstehen, weil eine Gesellschaft schließlich nicht sich widersprechende Regeln des Zusammenlebens zur Auswahl stellen darf; denn andernfalls wären Regeln nicht bindend, also tatsächlich keine Regeln. Wer anerkennt, daß das Leben in einer menschlichen Gesellschaft nur „funktioniert“, wenn Gesetze zu Ge- und Verboten führen, die von allen Mitgliedern einer Gemeinschaft einzuhalten sind, der muß zwangsläufig hinnehmen, daß möglicherweise einige seiner Vorstellungen nicht „gesellschaftsfähig“ sind.

Zum Selbstverständlichen eines modernen europäischen Staatswesens, zu seinen „Grundwerten“, zählt, daß im Falle streitiger Auseinandersetzungen unabhängige Gerichte zu entscheiden haben, was Recht ist, und daß deren Entscheidungen für alle Mitglieder der Gesellschaft bindend sind. Um der durchaus realen Möglichkeit von Fehlurteilen Rechnung zu tragen, werden Berufungs- und Revisionsverfahren zugelassen, nach deren Abschluß dann endgültig als geklärt gilt, was von allen anzuerkennen ist. So wird, und das hat die neuere Geschichte belegt, der Willkür Einzelner oder der von Gruppen Einhalt geboten, und es wird erreicht, daß für alle Bürger Rechtssicherheit entsteht, die es ermöglicht, sich auf die Einhaltung der Spielregeln zu verlassen. Diese Grundlage des Zusammenlebens ist eines der bedeutendsten Merkmale unserer Kultur und wird in allen demokratisch geformten Staaten als Verfassungsbestandteil besonderem Schutz unterstellt. Das heißt folglich: jede Änderung einer verfassungsmäßigen Vorschrift darf nur unter genau festgeschrieben Bedingungen und nach Überwindung hoch aufgerichteter Hürden beim Verfahren der Abstimmung durchgeführt werden. Hierin dokumentiert sich die von uns so geschätzte Rechtsstaatlichkeit, die wir als unabdingbare Voraussetzung für das Leben in unserer Gesellschaft anerkennen und auf deren Gefährdung wir sehr sensibel reagieren sollten. Die Möglichkeit, im Streitfalle ein Gericht zur Lösung eines Zwists anzurufen, ist höchstes Gut jedes Bürgers in einem demokratisch verfaßten Staat.

Eine Besonderheit in den meisten modernen Rechtssystemen (in allen demokratischen) stellt der Bereich dar, in dem für jeden Bürger geltende Normen gegen Zuwiderhandlungen geschützt werden sollen, das sogenannte Strafrecht. Zur Vorbereitung von Verfahren in diesem Rechtsbereich wird bei uns die staatliche Verwaltung verpflichtet, im Wege gesetzlich festgelegter Ermittlungsverfahren herauszufinden, ob allgemein gültige Regeln verletzt wurden, und im Falle von begründetem Verdacht „von Staatswegen“ ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Die dafür eingerichtete Behörde ist die Staatsanwaltschaft, die sozusagen als Anwalt der Allgemeinheit auftritt und zwar immer dann, wenn sie egal auf welchem Wege von einer wahrscheinlichen Übertretung geltender Regeln Kenntnis erlangt. Auch hierin äußert sich eine bedeutende Errungenschaft unseres Staatsverständnisses, die als einer der Grundpfeiler demokratischer Verfassung zu verstehen ist. Denn der Auftritt eines Anwalts, eines „Verteidigers der Rechte der Allgemeinheit“ vor Gericht, ermöglicht erst, die Unabhängigkeit der Richter zu wahren. Noch bis zur Mitte des neunzehnten Jahrhunderts übernahmen auch bei uns Gerichte sowohl die Anklage als auch die Urteilsfindung, die obendrein noch den Vorgaben fürstlicher Willkür ausgesetzt war, weil die Richter von des Herrschers Gnaden ein- und abgesetzt wurden. Und zur Rechtssicherheit zählt auch die Gewißheit jedes Bürgers, daß er im Falle einer Anklage gegen ihn einen eigenen Anwalt bestellen kann, der seine Sicht des Falles der des Staatsanwaltes gegenüberstellt und so dem Gericht die Möglichkeit schafft, sich ein Urteil zu bilden, dem beider Seiten Argumente zugrundeliegen. – Diese Regeln sind (glücklicherweise) bereits derartig selbstverständlich für uns geworden, daß wir sie kaum noch für erwähnenswert halten; doch wir sollten sie hoch zu schätzen wissen, weil sie fundmentale Bedeutung für unser gesellschaftliches Leben haben und weil sicherlich mindestens Zweidrittel der Menschheit noch heute unter Verhältnissen leben, die unserer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit nicht entsprechen.

Zu den erwähnenswerten Selbstverständlichkeiten unseres Rechtssystems gehört, daß auch „Religionsangelegenheiten“ seinen Normen unterliegen. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, listet in seinem ersten Teil die Grundrechte jedes Bürgers auf und bestimmt zwar im Artikel 4 (1) „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ und im gleichen Artikel unter (2) „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Doch diesem Artikel 4 voran steht im Artikel 2 (1) “ Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ und in Satz (2) folgt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Unstreitig gilt, daß Kinder von Geburt an in den Begriffen ‚Person‘ und ‚Jeder‘ eingeschlossen sind, das heißt, auch ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihre körperliche Unversehrtheit sind vom Grundgesetz geschützt. Zum Verständnis der „Rangfolge“ von Rechtsnormen der Verfassung sagt das Grundgesetz im Artikel 1 (3) „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“, woraus zu folgern ist, daß die einzelnen Grundrechte gleichberechtigt nebeneinander gelten, unmittelbar. Daraus ergibt sich für den Fall einer Widersprüchlichkeit: in der Ausübung einzelner Grundrechte darf kein anderes Grundrecht verletzt werden. Wer seiner Freiheit des Glaubens folgt, darf bei der „ungestörten Religionsausübung“ nicht „das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ eines anderen einschränken und er darf „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ nicht verletzen.

Dem gleichen Grundsatz unterliegt selbstverständlich auch die Bestimmung des Artikels 6 (2) „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Dazu ist zweierlei bemerkenswert: erstens darf selbstverständlich die Ausübung des Rechtes zur „Pflege und Erziehung der Kinder“ nicht das Grundrecht des Kindes „auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ sowie dessen „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ beeinträchtigen, und zweitens wird bestimmt, daß das erzieherische Wirken der Eltern von der staatlichen Gemeinschaft zu überwachen ist. Aus dieser Überwachungspflicht des Staates wird übrigens die Schulpflicht abgeleitet, die inzwischen auch zu einer Selbstverständlichkeit reifte und von niemandem ernsthaft in Zweifel gezogen wird. Für die Beurteilung der Frage nach der Freiheit zur religiösen Erziehung, die bei uns ausdrücklich nicht Sache des Staates ist, ergibt sich, daß sie zwar der alleinigen Ausübung der Eltern überlassen bleibt, aber nicht den Grundrechten des Kindes zuwider sein darf. Das heißt praktisch folgendes: Die Eltern können zwar religiöse „Angebote“ machen, sie müssen jedoch sicherstellen, daß ein Kind, wenn es den dafür erforderlichen persönlichen Reifegrad erlangt hat, seine Vorstellungen vom Glauben selbst bestimmen kann. Wenn jedoch im frühen Kindes-, ja Säuglingsalter ein körperlicher Eingriff, die Zirkumzision etwa, vollzogen wird, der irreparabel bleibt und ein untrügliches Symbol für die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, der der Eltern nämlich, darstellt, dann kann noch so „dialektische“ theologische Argumentation nicht belegen, daß hier dem Grundrecht des Kindes auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit entsprochen wird. Es handelt sich ganz eindeutig um eine Verletzung verfassungsmäßiger Grundrechte!

Das nun eine „hitzige Diskussion“ auslösende Urteil des Landgerichts Köln folgt diesen Grundsätzen und ist, wenn es Rechtskraft erhalten hat, zu respektieren. Wer dagegen polemisiert, weil er sich in seiner freien Religionsausübung eingeschränkt sieht, der stellt sich ausdrücklich außerhalb unserer Rechtsordnung! Daher muß der vielstimmige Ruf nach einer neuen gesetzlichen Regelung der Zirkumzision eigentlich als „komischer Einwurf“ verstanden werden, weil die Verfassung nicht im Wege eines Gesetzes verändert werden kann, ja nicht einmal durch ein Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes; denn die Grundrechte sind unantastbar, jedenfalls so lange, wie nicht die ganze Verfassung neu geschrieben wird. Und es darf unterstellt werden, niemand in Deutschland wird, um einigen Religionsgemeinschaften die grundgesetzwidrige Durchführung archaischer Bräuche zu gestatten, die Einführung einer neuen Verfassung verlangen. Da andererseits zumindest einige von den Politfunktionären, die uns nun davor bewahren wollen, daß wir uns in eine „Komiker-Nation“ verwandeln, um diese Rechtslage wissen, ist zu fragen, warum sie dennoch, besseren Wissens, in einen Empörungschor einstimmen, der allenfalls lächerlich wirkt, wenn nicht ausgesprochen peinlich. Die Krone der beschämenden Äußerungen müssen wir mal wieder der wortgewaltigen Frau Merkel aufsetzen, die mit ihrer Bekundung „ich will nicht, daß Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausleben können“ so neben der Sache landete, daß der Aufprall im Abgrund der Peinlichkeit überall zu vernehmen war (allerdings haben die meisten weggehört). Was bewegt Leute, die das eigentlich durchschauen müßten, die sich mit ihrem Amtseid dazu verpflichteten, unseren Rechtsstaat zu schützen, mit unverhältnismäßiger Schärfe ein an sich selbstverständliches Urteil anzugreifen? Es scheint jedenfalls erforderlich, die Beweggründe der sich eilig bekennenden Beschneidungsfreunde zu ergründen, weil hinter dieser Haltung möglicherweise andere Absichten versteckt werden, was im Politbetrieb ja vorkommen soll.

Angenommen, die Beschneidung sei ein Ritus, der ausschließlich im Islam gepflegt wird, also nicht auch innerhalb des Judentums, und wir hätten es heute „nur“ mit Protesten muslimischer Bürger zu tun. Wäre die Aufregung dann so groß, daß die wegen der Spanien-Hilfe aus dem Urlaub geholten Bundestagsabgeordneten eine Resolution beschließen, ein symbolisches Bekenntnis, womit gefordert wird, daß „medizinisch fachgerechte Bescheidung ohne unnötige Schmerzen“ bei männlichen Kindern zulässig sein soll? Und hätten sie dann auch die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesregelung bis zum Herbst vorzuschlagen? – Hand aufs Herz: wir zweifeln. Denn die Angst vor einer Mißachtung jüdischer Glaubenssätze sitzt immer noch sehr tief und löst reflexartige Reaktionen aus, sobald diese Angst angesprochen wird. Mit den „Besonderheiten“ islamischer Gruppen gehen wir da schon rüder um, beispielsweise hinsichtlich des Kopftuchgebotes, des Zwangs junger Mädchen zur Eheschließung oder der zu Recht als „Verstümmelung weiblicher Genitalbereiche“ bezeichneten Beschneidung von Mädchen. Die Behauptung jüdischer Verbandsvertreter, sie könnten sich jüdisches Leben in einem Land nicht vorstellen, wo sie in der Ausübung ihrer religiösen Bräuche eingeschränkt seien, und der höchst unsinnige vergleichende Hinweis, dies sei der größte Angriff auf jüdisches Leben nach dem Holocaust, haben beim politischen Establishment zu einer Reaktion geführt, die sehr bedenklich ist. Zwänge das Hinnehmen solcher Handlungen als Ausdruck religiöser Freiheiten doch unweigerlich zu der Akzeptanz auf uns noch befremdlicher wirkender Riten wie die erwähnten islamischen. Und der Vorrang verfassungsmäßiger Regeln vor allen anderen kann schlechterdings nicht nur „ein bißchen“ eingeschränkt werden (hier und dort vielleicht, sonst aber nicht), was die Familienministerin Schröder aber versucht, wenn sie dem Recht auf Beschneidung männlicher Kinder nur zustimmen will, solange diese Regelung „die weibliche Genitalverstümmelung nicht rechtssicher ausschließt“. Die Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten hat nämlich zweierlei übersehen: erstens darf ein Gesetz nicht die Grundrechte aushebeln, weshalb die Bundesregierung per Gesetz eine in der Resolution geforderte Rechtssicherheit (Straffreiheit) für Eltern, die die Beschneidung ihrer männlichen Kinder wünschen, und für Ärzte, die sie ausführen, gar nicht herstellen kann. Und zweitens, aber in der Wirkung viel bedeutender, haben unsere Parlamentarier den Grundsatz verletzt, daß die Verfassung den Vorstellungen Einzelner oder Gruppen nur insoweit „Bewegungsfreiheit“ läßt, als sie dabei die Regeln des Grundgesetzes achten. Für diesen Versuch der Beugung der Grundrechte kann auch „historische Verantwortung“ keine akzeptable Begründung liefern.

Wir mögen der Bequemlichkeit nachgeben wollen und die ganze Angelegenheit als wenig „relevant“ einstufen, weil wir ja andere und viel größere Probleme zu lösen haben. Doch wir müssen, genauso wie wir es auch im Rahmen der „Rettungspakete“ für den Euro tun, den Schutz unserer Grundrechte bei jeder Gelegenheit einfordern, weil sie das höchste kulturelle Gut verkörpern, das unsere Gesellschaft besitzt. Da können wir keinen Spaß verstehen, und wir dürfen uns nicht zu Komikern degradieren lassen, wenn es um die ernsteste Angelegenheit geht, die unser Gemeinwesen kennt, die dafür sorgt, daß der Laden zusammengehalten wird! – In Glaubensangelegenheiten mag gemäß einem Ausspruch, der Friedrich dem Großen zugeordnet wird, jeder nach seiner Fasson selig werden, aber die freie Religionsausübung schließt nicht ein, daß Beschneidungen an Kindern, die dadurch ein Stigma fürs Leben erhalten und selbstverständlich, auch wenn „unnötige Schmerzen“ vermieden werden (wer stellt dies eigentlich fest?), in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werden. Beschneidung ist Körperverletzung, es sei denn, der Ringsum-Schnitt wird auf Wunsch eines mündigen, also erwachsenen Bürgers durchgeführt. Daß die meisten Religionsgemeinschaften ihre salafistischen Riten aufrechterhalten wollen und daß sie versuchen, möglichst Unmündige bereits für sich zu gewinnen, mögen wir ihnen nachsehen. Daß aber unsere Staatsmacht ihnen dabei hilft, indem sie Gesetze schafft, die es gestatten, archaische Opferbräuche zu zelebrieren, dürfen wir nicht hinnehmen.

Die Druckversion: 120721 Wir Komiker

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